Das Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz bleibt bis zur Änderung in Kraft

Mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht BVerfG das Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 30. 06. 2016 eine Neuregelung hinsichtlich der als verfassungswidrig erklärten Gesetzesteile zu vorzunehmen. Es ist fraglich, ob der Gesetzgeber dem Termin 30.06.2016 einhalten wird.

Unklar ist, dass passiert, wenn die Neuregelung nicht bis zum 30. Juni 2016 per Gesetz erfolgt.  Laut Bundesverfassungsgerichtes soll das bisherige Gesetz weiter angewendet werden, und zwar bis zu einer tatsächlichen Neuregelung. Das BVerfG beabsichtigt nicht, wohl auch aufgrund seiner lückenhaften Urteilsbegründung bzw. des lückenhaften Urteils an sich, die Einhaltung der aufgebenen Frist zu prüfen.

Es bleibt eine große Ungewissheit, da womöglich neue Klageverfahren wieder beim BVerfG anhängig werden könnten. Wie dann die Rechtsprechung sich darstellt, ist aktuell nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber die „weiche“ Frist zum 30.06.2016 einhalten wird.

Mögliche Neuregelungen kommen auf uns zu:

Der Erwerb von Betriebsvermögen bzw. Produktivvermögen soll auch in Zukunft bis zu 85 Prozent (der sogenannte Verschonungsabschlag) bzw. 100 Prozent (die sogenannte Optionsverschonung) steuerfrei bleiben. Zu einer Nachversteuerung kommt es dann, wenn das geerbte bzw. geschenkte Betriebsvermögen innerhalb eines Zeitraums von fünf bzw. sieben Jahren veräußert wird oder der Erwerber gegen die sogenannte Lohnsummenregelung verstößt. Die steuerlichen Begünstigungen sollen darüber hinaus an  wesentlich restriktiveren Voraussetzungen geknüpft werden, als dies bisher der Fall ist.

Die Lohnsummenregelung gilt bereits bei vier Arbeitnehmern/Beschäftigten

Zur Sicherung der Arbeitsplätze des geerbten bzw. schenkweise erhaltenen Betriebes ist eine Lohnsummenregelung für einen Zeitraum von fünf Jahren zu beachten. Bisher waren Betriebe mit bis zu 10 Arbeitnehmern von dieser Regelung befreit. Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll nun im Rahmen der Neuregelung die Lohnsummenregelung bereits für Betriebe ab vier Beschäftigten greifen.

Danach soll der Verschonungsabschlag nur gewährt, wenn bei Betrieben mit 4 bis 10 Arbeitnehmern in den folgenden fünf Jahren nach Erwerb des Unternehmens Löhne in der Gesamtsumme von mindestens 250 % der Ausgangslohnsumme gezahlt werden, d.h. im Durchschnitt ca. 50 % pro Jahr.

Bei 11 bis 15 Arbeitnehmern soll sich die Lohnsummenregelung auf mindestens 300 % (im Durchschnitt 60 % pro Jahr) erhöhen und bei mehr als 15 Arbeitnehmern auf 400 % (im Durchschnitt also 80 % pro Jahr) der Ausgangslohnsumme.

Bei der Wahl der Optionsverschonung soll sich die Frist zur Anwendung der Lohnsummenregelung auf sieben Jahre und die Mindestlohnsummen auf 500 % (ca. 72 % pro Jahr), 565 % (ca. 81 % pro Jahr) bzw. 700 % (ca. 100 % pro Jahr) der Ausgangslohnsumme erhöhen.

 

Volle steuerliche Begünstigung nur noch für Betriebe mit einem Vermögen von bis zu 26 Mio. Euro 

 

Die volle steuerliche Begünstigung durch den Verschonungsabschlag oder die Optionsverschonung soll nur für begünstigtes Betriebsvermögen bis zu 26 Millionen Euro gelten. Übersteigt das begünstigte Betriebsvermögen den Wert von 26 Millionen Euro,  so soll der Verschonungsabschlag (85 %) bzw. die Optionsverschonung (100 %) um je 1 % je volle 0,75 Millionen Euro des übersteigenden Wertes abgeschmolzen werden.

Bei einem Vermögen von 90 Millionen Euro ist der Verschonungsabschlag auf 0 abgeschmolzen. Erwerbe innerhalb von zehn Jahren sind dabei immer zusammenzurechnen.

Damit kann die Steuerfreiheit auch noch 10 Jahre nach dem Ersterwerb rückwirkend entfallen.

Nur betrieblich genutztes Vermögen wird begünstigt

Die teilweise oder vollständige Befreiung von der Erbschaft-bzw. Schenkungsteuer soll nur für das begünstigte Betriebsvermögen gelten. Begünstigt soll es sein, wenn es dem Hauptzweck des Unternehmens dient. Dazu gehört das Anlagevermögen. Aber auch Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen gehören zum begünstigten Vermögen, soweit die Finanzmittel nach Abzug der Schulden 20 % des gemeinen Wertes des Betriebsvermögens nicht übersteigen. Zusätzlich müssen die Finanzmittel mindestens zwei Jahre dem Unternehmen gedient haben. Wie das zu berechnen und zu ermitteln ist, bleibt noch offen.

 

Es kommt generell zu steuerlichen Verschlechterungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen. 

Mit den geplanten Änderungen zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wird es Verschlechterungen bei der steuerbegünstigten Übertragung von Betriebsvermögen geben, auch wenn aktuell noch nicht alle gesetzlichen Änderungen bekannt sind. Wenn Sie bereits einen Nachfolger für Ihr Unternehmen konkret vor Augen haben, so empfiehlt sich ein Gespräch mit Ihrem Steuerberater für den richtigen Zeitpunkt der Übertragung.

 

Aktuell sicher ist nur, dass bis zum 30. Juni 2016 das Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz in der aktuellen Form grundsätzlich angewendet wird. Von einer Weitergeltung über den 1. Juli 2016 hinaus kann nicht mit Sicherheit ausgegangen werden.