Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25 %. Davon gibt es jedoch Ausnahmen, z. B. wenn Familien ihren Angehörigen ein Darlehen für berufliche oder betriebliche Zwecke gewähren (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a EStG). Unklar ist in der Praxis der gesetzliche Begriff der „nahe stehenden Person“. So betrachtet die Finanzverwaltung Angehörige i. S. des § 15 AO immer als nahe stehend, mit der Folge, dass diese die Darlehenszinsen mit einem ggf. höheren persönlichen Einkommensteuersatz versteuern müssen.

Der BFH hat sich gleich in mehreren Grundsatzurteilen zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei nahe stehenden Personen geäußert und positiv für die Steuerpflichtigen geurteilt.

So gilt nach Ansicht des BFH beispielsweise der Abgeltungsteuersatz von 25 % auch bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem mehr als 10 % beteiligten Anteilseigner nahe stehende Person (BFH, Urteil v. 14.5.2014, VIII R 31/11, BFH/NV 2014 S. 1631). Ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse ist demnach nicht für die Begründung eines Näheverhältnisses ausreichend. Angehörige sind nur dann nahe stehend, wenn eine der Vertragsparteien einen beherrschenden oder außerhalb der Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss ausüben kann oder eine von ihnen ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte der anderen hat.

Mangels feststellbarem Abhängigkeitsverhältnis fällt auch die Gewährung eines fremdüblichen Darlehens an volljährige Enkel (BFH, Urteil v. 29.4.2014, VIII R 9/13, BFH/NV 2014 S. 1617) sowie an eine Ehefrau und volljährige Kinder für die Anschaffung einer Mietimmobilie (BFH, Urteil v. 29.4.2014, VIII R 44/13, BFH/NV 2014 S. 1624) unter den Abgeltungsteuertarif. Ebenfalls tarifbegünstigt sind Zinsen aus der Stundung einer Kaufpreisforderung zwischen Angehörigen, wenn für eine missbräuchliche Gestaltung keine Anhaltspunkte vorliegen (BFH, Urteil v. 29.4.2014, VIII R 35/13, BFH/NV 2014 S. 1622).

 

Hinweis

Zu Ungunsten des Steuerpflichtigen hat der BFH hingegen den Fall entschieden, in dem ein zu mindestens 10 % beteiligter inländischer Anteilseigner an eine inländische Kapitalgesellschaft ein verzinsliches Darlehen gewährt. Der niedrigere Abgeltungsteuersatz findet hier keine Anwendung, da die in § 32d Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b EStG genannte Beteiligungsgrenze überschritten wird. Grundsätzlich stellt der BFH die Höhe der Beteiligungsgrenze jedoch nicht in Frage (BFH, Urteil v. 29.4.2014, VIII R 23/13, BFH/NV 2014 S. 1620).

(Quelle: Haufe 1/2015)