Das Fernabsatzgesetz und das Widerrufsrecht soll Verbraucher vor den typischen Risiken des Fernabsatzvertrags schützen, indem sie z. B. die bestellte Ware in Augenschein nehmen und prüfen dürfen. Ein Anwaltsvertrag, der auch immer persönliche Beratungselemente enthält, fällt nicht unter das Fernabsatzgesetz. Ein Widerruf kommt nicht infrage.

Hintergrund
Der Kläger wollte nach einem Urlaub gegen den Reiseveranstalter und ein Luftfahrtunternehmen Gewährleistungsansprüche geltend machen und dafür die Dienste eines Anwalts in Anspruch nehmen. Den Anwalt fand der Kläger über das Internet, die Korrespondenz erfolgte vor allem per Telefon und E-Mail.

Der Anwalt erreichte einen Vergleich über 1.700 EUR, den der Kläger annahm.

Da der Reiseveranstalter eine Erstattung der Rechtsanwaltskosten ablehnte, behielt der Anwalt von den 1.700 EUR seine Kosten ein und überwies nur den Restbetrag an den Kläger. Dieser widerrief daraufhin den Anwaltsvertrag und verlangte die Auszahlung des einbehaltenen Betrags wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

Entscheidung
Vor dem Amtsgericht hatte der Kläger keinen Erfolg. Denn das Honorar des Anwalts ist im Geschäftsbesorgungsvertrag und in der Vergütungsvereinbarung festgeschrieben worden. Die Abrechnung von 5 Stunden war nach Ansicht des Gerichts nicht ungewöhnlich hoch, denn immerhin handelte es sich um 2 Anspruchsgegner und eine über 4 Monate dauernde Tätigkeit.

Ein Widerrufsrecht stand dem Kläger nicht zu. Denn nach Auffassung der Richter gilt das Fernabsatzvertragsrecht nicht für einen Anwaltsvertrag. Sinn und Zweck des Widerrufsrechts ist es, den Verbraucher vor den typischen Risiken des Fernabsatzvertrags zu schützen. Diese bestehen vor allem darin, dass er die Ware oder Dienstleistung vorher nicht in Augenschein nehmen kann und sich an keine natürliche Person wenden kann, um Informationen zu erhalten. Steht dagegen eine persönliche Dienstleistung im Vordergrund, ist die typische Situation des Fernabsatzvertrags nicht gegeben.

Bei der Rechtsberatung handelt es sich um eine Dienstleistung, die durch die persönliche Erbringung durch einen Rechtsanwalt gekennzeichnet ist. Dabei geht es immer um eine individuelle, auf den Einzelfall bezogene Leistung. Im Bereich der Rechtsberatung gibt es eben keine vorgefertigte Massenware.