Telefonanrufe und Mitteilungen per SMS sind ohne vorherige Zustimmung des Empfängers unzulässig. Das gilt auch dann, wenn das werbende Unternehmen auf ein gemeinnütziges Projekt aufmerksam macht.

Hintergrund
Ein Call-Center hatte im März 2015 den Besitzer eines Pkw telefonisch kontaktiert und Werbung für den TÜV-Service des beklagten Unternehmens gemacht. Eine vorherige Einwilligung des beworbenen Kunden lag nicht vor. Im August 2015 erhielt dieser Kunde 3 SMS. Diese enthielten einen Link auf eine Internetseite, auf der zur Teilnahme an einem Online-Voting für ein gemeinnütziges Projekt aufgefordert wurde. Der Kunde erhielt weder bei dem Telefonat noch mit den SMS einen Hinweis darauf, dass er einer Verwendung seiner Rufnummer für werbliche Zwecke widersprechen kann.

Entscheidung
Das beklagte Unternehmen wurde zur Unterlassung sowie zur Zahlung der Abmahnkosten verurteilt. Denn ungefragte Werbeversuche per Telefon und SMS stellen eine unzumutbare Belästigung dar. Nach Ansicht des Gerichts kommt es nicht darauf an, ob der Kunde ein mutmaßliches Interesse daran hat, über eine möglicherweise anstehende Hauptuntersuchung informiert zu werden.
Daran ändert der in der verlinkten Internetseite enthaltene Hinweis auf ein gemeinnütziges Projekt nichts. Der Werbecharakter der SMS wurde durch den Hinweis auf das gemeinnützige Projekt nicht geschmälert. Werbung ist jede Äußerung, die das Ziel hat, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Das betrifft nicht nur die unmittelbar produktbezogene Werbung, sondern auch die mittelbare Absatzförderung, beispielsweise Imagewerbung durch Sponsoring und Ähnliches.
Auch wenn im vorliegenden Fall das soziale Projekt der Förderung regionaler gemeinnütziger Zwecke diente, war damit jedoch die positive Außendarstellung des beklagten Unternehmens und damit das Ziel der Absatzförderung seiner Produkte untrennbar verbunden. Der Zusammenhang der SMS mit der beabsichtigten Absatzförderung ist damit nicht zu leugnen.