Die seit langem angekündigte Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige hat mit dem am 19.12.2014 im Bundesrat verabschiedeten „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ konkrete Formen angenommen. Das Gesetz ist zum 1.1.2015 in Kraft getreten.

Vollständigkeit bzw. Umfang des Berichtigungsverbunds

Bereits nach bisher geltendem Recht (bis 2014) konnte nur derjenige auf eine Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO hin Straffreiheit erlangen, der zu allen (strafrechtlich) unverjährten Steuerstraftaten die unrichtigen Angaben korrigiert oder unterlassene Angaben nachholt (sog. Berichtigungsverbund). Lag kein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor, erstreckte sich der Berichtigungsverbund auf die reguläre Verfolgungsfrist von fünf Jahren; bei einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung umfasste der Berichtigungsverbund zehn Jahre (§ 376 AO). Im Gleichlauf mit der steuerlichen Festsetzungsfrist, die bei Steuerhinterziehung ohne Differenzierung zehn Jahre beträgt, sah der Referentenentwurf für das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ vor, zukünftig auch die strafrechtliche Verfolgungsfrist für alle Fälle der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre anzuheben (§ 376 Abs. 1 AO-E). Diese geplante Ausdehnung der Strafverfolgungsverjährung wurde jedoch im Regierungsentwurf verworfen. Stattdessen sieht § 371 Abs. 1 AO nunmehr vor, dass Angaben zu allen strafrechtlich unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang zu berichtigen sind, allerdings mindestens zu allen Steuerstraftaten innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre. Für die Selbstanzeige bedeutet die Verlängerung der Berichtigungspflicht auf mindestens zehn Kalenderjahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung, dass auch bei einfacher Steuerhinterziehung für zehn Jahre rückwirkend die hinterzogenen Steuern nacherklärt werden müssen, unabhängig davon, ob bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist.

Unser Hinweis

Die geänderte Norm tritt nach Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung mit Wirkung vom 1.1.2015 in Kraft.

 Sperrgründe

Die Anzahl der Sperrgründe in § 371 Abs. 2 AO, die eine Selbstanzeige ausschließen, steigt von derzeit fünf auf sieben. Zudem wird der Anwendungsbereich einzelner Ausschlusstatbestände erweitert.

Ein neuer Sperrgrund ist das Erscheinen eines Amtsträgers zu einer Umsatz- oder Lohnsteuernachschau gem. §§ 27b UStG, 42g EStG (§ 371 Abs. 2 Nr. 1e AO).

Änderungen im Wortlaut haben die Sperrgründe „Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung“ sowie „Bekanntgabe der Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens“ (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a und 1b AO) erfahren. Bislang entfaltete die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nur dann Ausschlusswirkung, wenn diese (konkret) gegenüber dem Täter oder seinem Vertreter erfolgte. Zukünftig löst eine Bekanntgabe gegenüber „dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten i. S. des § 370 Abs. 1 AO oder dessen Vertreter“ für sämtliche Tatbeteiligte (Täter und Teilnehmer) eine umfassende Sperrwirkung aus. Damit sollen Sachverhalte erfasst werden, bei denen zugunsten eines Unternehmens Steuern verkürzt wurden, da Prüfungsanordnungen häufig pauschal an das Unternehmen oder den Berater adressiert werden. Eine umfassende Ausschlusswirkung ist ebenfalls hinsichtlich des Sperrgrunds der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch Bezugnahme auf den „an der Tat Beteiligten oder seinen Vertreter“ gegeben.

Als Erleichterung ist eine Modifikation hinsichtlich der Sperrgründe im Zusammenhang mit einer angekündigten (§ 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a AO) oder bereits begonnenen Außenprüfung (§ 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c AO) zu finden: Statt der bislang umfassenden Sperrwirkung einer Prüfungsanordnung bleibt nunmehr eine strafbefreiende Selbstanzeige für Zeiträume möglich, die nicht Gegenstand des sachlichen und zeitlichen Umfangs einer angekündigten oder durch Erscheinen des Amtsträgers bereits begonnenen Außenprüfung sind (§ 371 Abs. 2 Satz 2 AO).

 

Unser Hinweis

Die geänderte Norm tritt nach Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung mit Wirkung vom 1.1.2015 in Kraft.

Selbstanzeigezuschlag

Umfangreichere Änderungen erfolgten bei der „freiwilligen Zahlung“ (Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen, § 398a AO), mit der ein eigentlich gesperrter Täter ein Absehen von Strafe erreichen kann, und den korrespondierenden Sperrgründen.

Der bisherige Schwellenwert für eine strafbefreiende Selbstanzeige ohne Zuschlagszahlung von 50.000 EUR in § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO wird ab 1.1.2015 auf 25.000 EUR abgesenkt. Zusätzlich löst ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 5 AO (§ 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO) stets einen Selbstanzeigezuschlag aus.

Bei der Berechnung des Verkürzungsbetrags findet das Kompensationsverbot gem. § 370 Abs. 4 AO ausdrücklich Anwendung (§ 398a Abs. 2 AO). Zudem wurde der Zuschlag von bislang 5 % durch einen Staffeltarif (10 % bis 100.000 EUR, 15 % von 100.000 EUR bis 1 Mio. EUR, 20 % über 1 Mio. EUR) ersetzt. Ausdrücklich festgeschrieben wurde zudem, dass bei unrichtiger oder unvollständiger Selbstanzeige das Absehen von Verfolgung entfällt und Ermittlungen wieder aufgenommen werden können (§ 398a Abs. 3 AO). Tritt diese Wirkung ein, wird der gezahlte Zuschlag nicht erstattet, sondern ist lediglich auf eine dann verhängte Geldstrafe anrechenbar (§ 398a Abs. 4 AO).

Eine gesetzliche Klarstellung erfolgte dahingehend, dass nunmehr auf den „an der Tat Beteiligten“ statt den „Täter“ als Zahlender abgestellt wird (§ 398 Abs. 1 AO). Hiermit wird die seit 2011 bestehende Unklarheit beseitigt, auf welche Weise der Teilnehmer einer Steuerstraftat (Gehilfe/Anstifter), der gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO für eine Selbstanzeige gesperrt war, Straffreiheit erlangen kann. Da nunmehr sowohl der Täter selbst als auch der Teilnehmer den Geldbetrag nach § 398a AO zahlen müssen, um Straffreiheit in den Fällen des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 AO zu erlangen, wird der Kreis der Zuschlagspflichtigen ausgedehnt.

Unser Hinweis

Die geänderte Norm tritt nach Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung mit Wirkung vom 1.1.2015 in Kraft.

(Quelle: Haufe 1/2015)